Seit wann kann die EU Strafen gegen nationale Bürger verhängen? Ohne gesetzliche Grundlage?

Martin, Mittwoch, 05.10.2022, 13:46 (vor 1357 Tagen) @ Manuel H.6273 Views

Gegen welches Gesetz verstößt ein deutscher Bürger, wenn er als Wahlbeobachter in der Ukraine war? Und wenn es einen Verstoß gibt, dann muss ein ordentliches deutsches Gericht entscheiden, ohne dass eine EU das Strafmaß vorgibt. Oder ist unter von der Leyen alles nur noch Willkür, wie ihre Preisverhandlungen mit Pfizer?

Mal schauen, ob es einen Originaltext von der Kommission gibt.

Klar, wenn deutsche Behörden einen Grund finden wollen, ist Niemandes Konto sicher. Aber nicht über die EU.


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