Wichtig ist was im Gesetz steht
und da steht nun einmal
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Deutschland setzt doch diese Waffen nicht ein sondern die Ukraine, ist das so schwer zu verstehen?
Nochmal ich finde das alles überhaupt nicht gut aber es hilft eben nicht auf den 2+4 Vertrag zu schauen denn der gibt das mMn her.