Ich lese unter "Zwangsmittel" ausschließlich Zwangsgeld. Ausdrücklich wird Haft ausgeschlossen.
In dem Entwurf steht:
„§ 54c
Zwangsmittel
Zur Durchsetzung einer Anforderung nach § 20c Absatz 1 und Absatz 2 ist ausschließlich das Zwangsmittel
des Zwangsgeldes zulässig. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nach Satz 1 ist die
Anordnung von Ersatzzwangshaft oder Erzwingungshaft ausgeschlossen.“
Da stellt sich doch sofort die Frage wer (bei den steigenden Preisen (Benzin, Heizöl usw.) bis Okt. überhaupt noch einen Job hat und vom Geld noch Überschuss hat, daß abgenommen werden kann.
Bzw: Gibt es im Oktober diesen Jahres überhaupt noch Geld oder bezahlen wir dann alle mit Schnaps und Zigaretten?
Vor Jahren schon hörte ich den Spruch: "Enteigne Dich selbst, bevor es andere tun!"
Wer nichts hat, dem kann nichts genommen werden.
Ich vermute, daß absichtlich die Haft ausgeschlossen wurde, weil es nicht machbar ist Millionen Menschen einzuknasten.
Und ich weiß, daß es Massen an Menschen gibt, die UNTER KEINEN UMSTÄNDEN sich diese Spritze verpassen lassen.
All die werden einen Weg finden, entweder alle Werte verschwinden zu lassen oder sich so einzurichten, daß keine BRD-Behörde ihnen etwas antun kann (Weltreise oder so).
Man kann noch erwähnen, daß es um "Personen" geht, die gespritzt sein sollen (und nicht um Menschen). Solange man als Mensch sich nicht mit der Person identifiziert (also keinen Ausweis zeigt und sagt, daß man dies sei) ...
Und andererseits ist echt die Frage ob lange vor Oktober die Russen in Deutschland einmarschiert sind wegen Waffenlieferungen ...
Die Entfremdung der BRD-Politiker zum Volk erscheint mir laufend größer zu werden.
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