Hi Eiswassertaucher

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Nun hat man 10 Bauern der Umgebung eingeladen, die den Umzug mit ihren mächtigen Traktoren anführen sollten. Wurde auch gemacht. Allerdings kam es anschließend ganz fett für die Bauern. Alle Traktoren hatten grüne Nummernschilder und da wurde im Anschluss an den Umzug polizeilich festgestellt, dass alle Bauern ohne gültigen Führerschein fuhren. Was keinem bewusst war, die Demo hatte kein landwirtschaftliches Thema und da braucht man für Traktoren dieser Größenordnung einen Lkw-Führerschein, um ein solches Gerät im öffentlichen Straßenverkehr bewegen zu dürfen. Das heißt, alle Bauern werden mit einem empfindlichen Bußgeld wegen Fahren ohne gültigem Führerschein belegt.
... Der Diesel, der für die Landwirtschaft steuerbefreit ist, wurde auf der Demo einer unsachgemäßen Verwendung zugeführt. Hier müssen die Bauern jetzt eine Spendenbescheinigung erbringen und den Diesel nachversteuern. Und zu guter Letzt müssen se wohl auch mit einer Zahlung von Kfz-Steuern rechnen, weil sie mit ihren steuerbefreiten grünen Kennzeichen ihr Fahrzeug für nicht-landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt haben.

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Nächstes Beispiel ist Rostock. Dort hat man ab Mitte Januar die Montagsdemo verboten, die die mächtigste Veranstaltung in ganz Deutschland war. Die darauf folgenden unangemeldeten Spaziergänge wurden durch Kesselungen unterbunden. Jetzt gibt es nur noch sogenannte Wellen, wo sich bis zu 50 Teilnehmer spontan über Telegram verabreden und dann mit Trillerpfeifen und Skandieren von "Frieden - Freiheit - Selbstbestimmung" durch die Stadt laufen, dabei aber ständig auf der Hut vor der Polizei sein müssen. Diese Wellen erregen jedoch keine Aufmerksamkeit, haben keine mediale Präsenz und schrecken eher auch das protestwillige Bürgertum ab, das sonst auch auf der montäglichen Demo war.

Ich kann es überhaupt nicht verstehen, wie es in anderen Teilen der Republik unangemeldete Spaziergänge mit vielen Hundert oder Tausend Teilnehmern geben kann. Hier wird so was sofort polizeilich zerschlagen. In Städten wie Grimmen, Stavenhagen, Demmin hat man es auch mit Spaziergängen versucht. Das wurde aber alles seitens der Polizei sofort durch Kesselungen und Bußgelder unterbunden. ...

I. O . - wie Du nachgewiesen hast, findet die Obrigkeit Mittel und Wege, völlig legal Demos der "Bösen" zu unterbinden, die sog. wehrhafte Demokratie in action, rechtsstaatlich, so what.

Zum Vergleich, Positionierung und aufmunternde Worte einer obersten Vertetende*In unserer Staaatsmacht zu einer Demo der "Guten":

Es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige auf der Europakonferenz von Handelsblatt, „Tagesspiegel“, „Wirtschaftswoche" und „Zeit“.

Was war passiert? Die Bundes-Umweltministerin hat (wie vor zitiert) vollstes Verständnis verkündet für Totalblockaden der Autobahn und Berliner Hauptsraßen, u. a. mit der Folge, dass die Polizei eine Hochschwangere aus dem Stau rettten musste.

Um was ging es da? Um alte Losungen wie "Kampf dem Verderb. Deutsche Frau wach auf!"

Hmmm.

"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)"

Haben wir es tendenziell mit faschistoidem Inter-National-Sozialismus zu tun?

Als politisches Wirtschaftsmodell? Fragt sich längst

H.

PS: Wer die dummen Kindlein beim Festkleben auf dem Asphalt angucken will, als Protest gegen Lebensmittelverderb, da gibt's sicher Videos von, keine Lust zum Suchen. Vom Bund Deutscher Mädels sicher auch ("Kampf dem Verderb" - nix Neues unter der Sonne).