Während in der derzeitigen Diskussion um Waffenlieferungen einige Scharfmacher den Export von Waffen an die Ukraine fordern, lohnt sich ein Blick auf die Waffenexporte der Ukraine. In der Zeit seit ihrer Unabhängigkeit war nämlich der Verkauf von Waffen eine der lukrativsten Einnahmequellen des Landes. Hauptabnehmer sind Indien, Saudi Arabien und die Türkei.

Von 2000-2010 waren dies Waffen im Wert von mehr als 4,3 Milliarden USD, von 2011-2018 im Wert von fast 4,7 Milliarden USD.

Hierin sind nicht enthalten Dienstleistungen wie Modernisierung und Reparatur von Waffen und die Lieferung von Komponenten. Genaue Zahlen hierüber werden nicht veröffentlicht. Schätzungen gehen von einem Volumen von mehr als 80% des o.g. Exportwertes aus.

Die eigenen Streitkräfte erhielten bis 2014 nur sehr wenige Waffen aus eigener Produktion und verkamen. Erst ab 2014 lieferte Ukroboronprom wieder in nennenswertem Umfang Waffen an die eigenen Streitkräfte.

Es erstaunt, dass ein namhafter Waffenexporteur Waffen von der Bundesrepublik in recht respektloser Weise einfordert. Es fragt sich auch, wie das Land diese Waffen bezahlen will.

Hierüber wird in den öffentlich rechtlichen Medien nicht berichtet. Scharfmacher in den Printmedien berichten hierüber aus naheliegenden Gründen ebenfalls nicht. Über die rechtsextreme Asow Brigade, die in die ukrainische Nationalgarde integriert ist, wird nur dann berichtet, wenn es politisch in den Kram passt. In anderen Ländern gibt es Stimmen, Waffenlieferungen auszusetzen und erteilte Lizenzen zu widerrufen, solange nicht gewährleistet ist, dass Waffen nicht an diese Brigade weitergegeben werden. Unverständlich auch, dass die öffentlich rechtlichen Medien BK Scholz vorwerfen, er sei"abgetaucht". Es dürften hinten den Kulissen intensive Gespräche mit Russland stattfinden. Da sind mediale Äußerungen wenig hilfreich. Das sollte auch Journalisten bekannt sein.

Ich denke, es ist ein großes Verdienst der Bundesregierung, auch der Außenministerin, keine Waffenexporte in die Ukraine zu genehmigen und auf eine Verhandlungslösung und erforderlichenfalls auf Sanktionen gegen Russland zu setzen.

Erfreulich ist auch, dass der Mali Einsatz der Bundeswehr nunmehr auf den Prüfstand gerät.

Scholz weist in einem ZDF Interview darauf hin, dass die Bundesrepublik bislang € 2 Milliarden aufgebracht hat, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. Hier sind deutsche Gelder sicherlich sinnvoller aufwendet, als für Waffenlieferungen.

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA Ischinger warnt vor einem "Sonderweg" Deutschlands bei Waffenlieferungen. Frankreich liefert jedoch ebenfalls keine Waffen in die Ukraine und der Sonderweg Deutschlands, bei dem Einmarsch in den Irak (wie auch Frankreich) nicht mitzumachen, war gleichfalls richtig. Ischinger hat es übrigens nicht für notwendig erachtet, selber Wehrdienst zu leisten, obwohl ab 1956 eine allgemeine Wehrpflicht bestand.