Macht-Verhältnisse

nereus, Donnerstag, 16.12.2021, 09:38 (vor 884 Tagen)4703 Views

Die Ofarim-Story köchelt noch vor sich hin – wie erwartet – weil sie in ihrer Schäbigkeit nicht ganz so kaschiert werden kann, wie üblich.
Daher läßt man es eine Weile „laufen“, so wie man unlösbare Probleme in der Politik „aussitzt“.

Die Ermittlungsergebnisse zum Antisemitismus-Vorwurf des Musikers Gil Ofarim gegenüber dem Leipziger Hotel Westin werden einem Medienbericht zufolge vermutlich nicht mehr in diesem Jahr veröffentlicht. »Wir sind bestrebt, Anfang nächsten Jahres Ergebnisse vorzulegen«, sagte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/oberstaatsanwalt-aeussert-sich-zum-fall-ofa...

Dafür wurde gerade woanders ein großes Fass aufgemacht.

Einstweilige Verfügung jüdischer Verbände gegen rechten Politiker vor Amsterdamer Gericht erfolgreich: Thierry Baudet muss innerhalb von 48 Stunden Twitter-Nachrichten löschen, sonst werden 25.000 Euro pro Tag fällig.
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In ihrer mündlichen Begründung des Urteils führte die Amsterdamer Richterin am Mittwochnachmittag aus, die Meinungsäußerungsfreiheit des Politikers sei mit dem Schutz der Identität und des Privatlebens der israelisch-jüdischen Interessenverbände und der Holocaustüberlebenden abzuwägen. Letztere schütze Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Baudet hat unter anderem auf Twitter Vergleiche zwischen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und dem Holocaust gezogen. Er schrieb etwa Mitte November, die Ungeimpften seien die neuen Juden und diejenigen, die wegschauten und andere ausschließen, seien die neuen Nazis.
In einem anderen Tweet verglich er ein ungeimpftes Kind, das nicht an einem Nikolaus-Umzug teilnehmen durfte, mit einem jüdischen Kind im Ghetto der polnischen Stadt Lodz während des Zweiten Weltkriegs. In einem dritten Beitrag bezeichnete er es als Ironie sondergleichen, dass die thüringische KZ-Gedenkstätte Buchenwald – wie alle anderen Museen des Bundeslands – 2G-Regeln anwende.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsentscheid-Den-Corona-Holocaust-hat-es-nie-gege...

Tja, auch auf den Listen der Opfer oder Gedemütigten gibt es eine Ober- und eine Unterklasse.

In einer parlamentarischen Diskussion hatte Baudet bereits am 23. September gemeint, die jüdischen Organisationen könnten die Deutung des Zweiten Weltkriegs nicht für sich allein beanspruchen: Im Zweiten Weltkrieg geht es um sehr viele Dinge. Er ist ein sehr interessantes, sehr komplexes historisches Problem, doch ist nicht Eigentum einer bestimmten Gruppe oder einer bestimmten Ethnie. Die ganze Geschichte ist eine Debatte.

So sieht es Herr Baudet und so sehen es vermutlich viele Millionen Europäer.
So DARF es aber nicht gesehen werden.
Über das WARUM werde ich jetzt nicht spekulieren – es ist mit Händen zu greifen, es besteht jedoch die Gefahr des Verbrennes der Finger. [[sauer]]

Interessant ist auch die Urteilsbegründung.

Zudem seien die heutigen Maßnahmen nicht von einem totalitären Regime auferlegt, sondern Abstimmungsergebnis einer Mehrheit eines demokratisch gewählten Parlaments. Auch und insbesondere ein demokratisch gewählter Abgeordneter müsse die demokratische Grundordnung respektieren. Das habe bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem früheren Urteil festgestellt.

Wir sehen: Jede Rechts- und Un-Rechtssprechung läßt sich begründen.
Auch die zu- und unzulässigen Nazi-Vergleiche unterliegen einem regierungsamtlichen Genehmigungsverfahren.
Wenn die Regierigen selbst und ihre schmierigen Helfershelfer diese Vokabeln verwenden, dann geht das in Ordnung.
Die „andere Seite“ macht sich in diesem Fall allerdings schuldig und verharmlost oder leugnet gar.

mfG
nereus


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