Es ist an der Zeit die richtigen Fragen zu stellen.

Guten Morgen Greenhoop,

die richtigen Fragen wurden bereits aufgeworfen und auch die richtigen Antworten schon gegeben - wurden aber (in diesem Forum) als 'nonsense' und Schwachsinn bezeichnet.

Ich bringe aber gerne eine Wiederholung.

Nach dem heutigen Staatsverständnis, das wohl jede(r) von uns akzeptiert, sollen die Regeln des Zusammenlebens von denen gemacht werden, die auch real miteinander leben. Bezeichnen wir nun in traditioneller Sprechweise die Gesamtzahl der miteinander Lebenden als eine Bürgerschaft, das einzelne Individuum in ihr als den Bürger.

Niemand hier im Forum - ich gehe mal davon aus - wird infrage stellen, dass alle Bürger mitwirken und mitbestimmen können sollen, wenn es um Belange geht, die auch alle Bürger tatsächlich betreffen. Ich selbst hänge sogar der Meinung an, dass es für den Bürger eine Mitwirkungspflicht gibt (andernfalls er seine Bürgerschaft verliert).

Auch in den aktuellen Rechtsverhältnissen, selbst wenn sie (nun leider) gebrochen sind, gibt es immer noch die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitbestimmung. Es gibt nämlich ein Verfahren, mit dessen Hilfe die Bürger selbst Gesetze entwickeln können. Sie müssen diese Arbeit nicht den Parlamenten überlassen, sondern können das in die eigenen Hände nehmen. Diesen Verfahrensweg nennt man (deswegen) auch die Direkte Demokratie.

In allen Landesverfassungen der bundesdeutschen Länder gibt es Regelungen und daran hängend in allen Ländern auch Ausführungsgesetze, die die Durchführung von so genannten Volksinitiativen beschreiben und ermöglichen. Ich brauche das jetzt nicht im Detail ausführen, denn darüber gibt es ein Menge Literatur. Im Kern besteht der Weg immer darin, dass eine Initiativgruppe einen Gesetzentwurf anfertigt, ihn in die öffentliche Diskussion bringt und Zustimmung dafür sucht - am Ende durch eine Unterschriftensammlung. In diesem Stadium wird der Gesetzentwurf dann an die Exekutive und Legislative gegeben (also an die Landesregierung oder an das Landesparlament). Die werden den Entwurf ebenfalls diskutieren, vielleicht mit der Initiativgruppe in Verhandlungen eintreten - oder aber das Verfahren weiter laufen lassen. Am Ende kann es zu einer Volksabstimmung kommen.

Es wird in der bundesdeutschen Diskussion über 'Direkte Demokratie' (soweit diese Diskussion in kleinen Zirkeln überhaupt stattfindet ...) meistens eingewendet, dass wir keine bundesweite Abstimmung machen könnten. Das stimmt nicht. Denn wenn man in allen Ländern gleichzeitig die gleiche Volksinitiative durchführt und durchbringt, entsteht selbstverständlich auch eine bundesweite Wirkung. Ferner gibt es Optionen, von der Landesebene aus über den Bundesrat auf die Bundesebene zu wirken.

Es gibt den gewichtigen Einwand, dass die eben beschriebene 'Volksinitiative' in den einzelnen Landesverfassungen stiefmütterlich behandelt wird. Das ist wahr, und das wurde natürlich mit Absicht so angelegt (damit nicht so leicht eine Konkurrenz zur parlamentarischen Gesetzgebung aufkommt). Das aber lässt sich ändern, denn die Landesverfassungen können auf demselben Weg der Volksinitiative revidiert werden, wenn man das Instrument der Direkten Demokratie verbessern will. Für Verfassungsänderungen sind nur andere Quoren und umfassendere Mehrheiten erforderlich.

Letztlich ist es nach dem allgemein verbreiteten modernen Staatsverständnis uns in der Bundesrepublik auch überhaupt nicht verboten, eine neue Verfassung für den Bund insgesamt zu entwerfen und zur Anerkennung zu bringen. Die Bürger und Bürgerinnen müssen das nur wollen, müssen es (technisch sowie fachlich) können und dann real organisieren (sog. 'Verfassungsgebender Prozess').

Niemand also kann die Bürgerschaft, auch in der aktuell kritischen Lage nicht, darin hindern, zuhause hinzusitzen und per Telefon oder Internet sich mit Gleichgesinnten über eine Staatsreform konkrete Gedanken zu machen - und diese Gedanken in Gesetzentwürfe giessen. Niemand kann die Bürgerschaft hindern, Unterschriftslisten zirkulieren zu lassen - da braucht es keinen Mundschutz und keinen Mindesabstand. Und es braucht dazu keine Demos und keine Endlos-Schleifen auf Foren und Blogs und Telegram-Kanälen. Es braucht nur den Willen, zu erkennen und zu handeln.

Wenn der Karren im Dreck steckt, hilft es nicht, eine Demo gegen den Dreck zu machen. Und es hilft nicht weiter, Tausend Analysen anzustellen, wie der Karren in den Dreck gefahren wurde - und wer dafür verantwortlich sei. Es hilft nur, sich selbst in den Dreck zu begeben, die Ärmel hochzukrmpeln, anzupacken und zu versuchen, den Karren wieder herauszuziehen. Ist nicht sicher, dass es gelingt.

Wer sich daran nicht beteiligt, der ist im Begriff, die Bürgerschaft zu verlassen. Tun es sehr viele, dann zerfällt die Bürgerschaft. Die Herde wird sich dann zerstreuen. Und sie wird, entweder ganz oder mit einzelnen Gruppen oder in einzelnen Individuen, das Opfer von Raubtieren werden. Diese Raubtiere laufen, in verschiedenen Arten und Formen, seit 6000 Jahren in der Weltgeschichte umher und sind inzwischen sehr stark, fast unschlagbar geworden. Man kann sich ihrer nur erwehren durch Formierung einer (neuen) Bürgerschaft mittels der eingangs beschriebenen Instrumente.

GH

W