Strafermittler sind Teil der Exekutive, nicht der Justiz

CalBaer, Samstag, 21.08.2021, 19:32 (vor 1612 Tagen) @ Mirko1452 Views

Sie der Justiz zuzurechnen ist schon eine grundfalsche Praemisse, mit der der Artikel, und das in der Ueberschrift, anfaengt.

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

In anderen Rechtsstaaten muessen Haftbefehle von einem neutralen Gutachter, dem Richter abgesegnet werden. Es liegt also am Verfahren in Deutschland, die es erlaubt, die Justiz bei Haftbefehlen zu umgehen, aber nicht an der Justiz selbst.

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