Siehe an: "BRD nach EUGH AZ. C-508/18; C-82/19; C-509/18 kein Rechtsstaat"

Mirko, Česko, Samstag, 21.08.2021, 07:35 (vor 1614 Tagen)3581 Views
bearbeitet von Mirko, Samstag, 21.08.2021, 07:41

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deuts...

Dann passt auch der Kaffeeklatsch mit dem Bundesverfassungsgericht.
Quelle: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14140409-abendessen-merkel-bundesverfassungs...

Wir lernen immer wieder, dass das Justizsystem in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung sein muss.

Schönes Wochenende


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