https://oficialmedia.com/curtea-de-apel-bucuresti-a-anulat-pandemia-nu-mai-exista-din-p...

Die Übersetzung der Nachricht:

Das Berufungsgericht in Bukarest stellte fest, dass der HCNSU (*) Nr. 36/21.07.2020 nicht legal ist. Der Anwalt Gheorghe Piperea erklärt, dass die Pandemie auf diese Weise in unserem Land nicht mehr existiert.

"Arafat(**) ist erneut besiegt worden. Ganz im Ernst. Diesmal vor dem Berufungsgericht in Bukarest.

Dieser rechtlich illegale CNSU-Beschluss, mit dem die Pandemie in Rumänien "bescheinigt" wurde, bildet die Grundlage für alle rechtswidrigen Regierungsbeschlüsse zur Verlängerung des Alarmzustands (***) - nutzlos, völlig konträr zum erklärten Ziel der Seuchenbekämpfung und völlig verfassungswidrig.

Zum jetzigen Zeitpunkt existiert die Pandemie in Rumänien rechtlich gesehen NICHT", erklärte der Rechtsanwalt Gheorghe Piperea auf seiner Facebook-Seite.

Er bezieht sich dabei auf die Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts vom 1. Juli.

"01.07.2021. Ungefähre Uhrzeit: 9:00. Thema: 9-Komplett 2 Fonds. Art der Entscheidung: Es wird dem Antrag zum Teil stattgegeben. Kurze Beschreibung: Der Verfassungsgerichtshof ist mit dem Ausnahmestatus und der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Nr. 136/2020 befasst. Es wird festgestellt, dass der HCNSU Nr. 36/21.07.2020 nicht existiert. Der Antrag bezüglich der Veröffentlichung im Regierungs-Amtsblatt wird zurückgewiesen. Die Beklagte CNSU(****) wird verurteilt, an den Kläger 50 Lei als Gerichtskosten zu zahlen, die sich aus der Stempelgebühr zusammensetzen. Die Berufung muss innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung beim Berufungsgericht in Bukarest eingelegt werden, wenn Nichtigkeit angeführt wird. Verkündet durch die Kenntnisnahme der Entscheidung für die Parteien, durch die Gerichtskanzlei, heute, 01.07.2021. Dokument: Beschluss 1075/2021 01.07.2021"

(*) Das ist die Abkürzung für die jeweils aktualisierte Entscheidung (order, etc.) der "Corona-Behörde"

(**)Arafat ist die Mischung zwischen Drosten und Spahn in Rumänien. Er hat vor Jahren das Rettungs- und Notfallsystem in Rumänien eingeführt und hat deshalb in Sachen Corona von der Regierung Entscheidungsvollmachten

(***)Sonderzustand aufgrund der Pandemie

(****) Das ist die ermächtigte Organisation, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, die über die Restriktionen bestimmt

Anmerkung: Der letzte Absatz mit der juristischen Sprache ist für mich nur schwer durchschaubar.