Solche Einschränkungen kündigt man eigentlich nur an wenn man weiß, dass es keine Bundestagswahl geben wird!
Solche Einschränkungen kündigt man eigentlich nur an wenn man weiß, dass es keine Bundestagswahl geben wird!
Wie erklärt es sich, dass 30 Millionen Menschen nun massivst ihrer Freiheitsrechte beraubt werden sollen. Sowas ist weder von einem Grundgesetz noch einer anderen gesetzlichen Vorgabe vorgesehen.
Altes Thema. Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist kein gesetzgeberisches Organ.
Aktuelle Inzidenz in meinem 20 km Umfeld. 0,0