Interne Kontrolle der Justiz
Lieber Solstitium,
die Kontrolle der Justiz funktioniert intern.
Jedes Gericht hat ein Präsidium, das sich aus Richtern zusammensetzt. Zudem gibt es einen Schlüssel, der vorschreibt, wieviele Fälle jedes Jahr zu erledigen sind.
Will ein Richter Karriere machen, erledigt er seine Fälle schnell. Karriere bedeutet: 1. Amtsgericht, 2. Richter am Landgericht, 3. Vorsitzender Richter am Landgericht, 4. Richter am Oberlandesgericht, 5. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, 5. Richter am BGH, 6. Vorsitzender Richter am BGH. Alternativ: Endstufe Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Zwischengeschoben sind die Direktoren bzw. Präsidenten der Gerichte.
Mit jeder Beförderung gibt es mehr Gehalt.
Wenn ein Richter seine Arbeit nicht macht, bekommt er Druck von den Kollegen und kann die Karriere vergessen.
Wenn einem Richter die Karriere und die Gehaltssprünge allerdings egal sind, bleibt er am Amtsgericht, arbeitet wenig und bleibt überwiegend zuhause.
Zur Ehrenrettung der Richter ist allerdings zu sagen, dass das absolute Einzelfälle sind. Die absolute Mehrzahl der Richter ist so geprägt, daß sie mehr als notwendig arbeiten.
Früher, vor Jahrzehnten, sagte man, wer nichts schaffen will, geht zum Sozialgericht und mittags Tennis spielen. Das ist mittlerweile auch vorbei.
Heute muß man schon leidensfähig sein, wenn man Richter wird, oder aber, und das scheint zuzunehmen, man muß einen Sendungsauftrag haben, Nazis zu bekämpfen, wobei die Richter selbst entscheiden, wer das ist. Aktuell fallen auch Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, darunter. Das sind dann die Richter, die auch in der Juristenblase in Twitter jedem, der es lesen will oder nicht, erklären, welche herausragenden Kämpfer für die Demokratie sie sind und wie sie die Gesellschaft retten. Aufgeblasen vor selbstgewähltem Ethos wie Ochsenfrösche, selbstgefällig bis kurz vorm Platzen. Vergleiche mit Freisler darf man heute nicht mehr ziehen, deshalb tue ich das selbstverständlich auch nicht.
Beste Grüsse
Rain
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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.