Die Präsidentin des BW Verfassungsschutzes, Beate Bube, behauptet, daß Teile der Querdenker "die Existenz des Grundgesetzes" leugneten. (mLuT)

DT, Donnerstag, 29.04.2021, 09:32 (vor 10 Tagen) @ igelei394 Views

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/querdenken-bewegung-wird-von-verfassun...

"Bei dem Teil der 'Querdenker', der die Existenz des Grundgesetzes und der Grundrechte negiert, sehen wir klare Bezüge zum Extremismus", sagte Bube.

Unfaßbar. Noch nie habe ich eine Demonstration gesehen, wo GERADE so sehr das Grundgesetz und die Grundrechte hochgehalten wurden. Bei den Querdenkerdemos in Stuttgart wurden sogar Grundgesetze kostenlos verteilt. In Berlin wurden Bürger, die sich das Grundgesetz umgehängt hatten, von Polizisten (!) aufgefordert, dieses zu entfernen, da es "eine politische Aussage" sei und dies ja lt. der Polizisten verboten sei. Unfaßbar!

Ist das "Dialektik", wie früher im Sozialismus? Man verleumdet die politischen Gegner und unterstellt ihne das Gegenteil von dem, was sie machen?

Diese Beate Bube scheint ja in die selbe Kategorie zu fallen wie die zersetzende und verleumende Dx Erika.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Bube

Und wer ist ihr Chef? Natürlich der Parvenü und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl:

Besonderes Augenmerk legt Bube im Rahmen ihrer Aufgabe auf den Internationalen Extremismus und Terrorismus sowie auf den Rechts- und Linksterrorismus. Darüber hinaus ist sie zuständig für die Bereiche Spionageabwehr, fremde Geheimdienste, Sabotageschutz und für die Scientology-Organisation. Den Einsatz von V-Leuten betrachtet sie hierbei als unumgänglich. Das LfV unterliegt der Dienstaufsicht des baden-württembergischen Innenministeriums unter Minister Thomas Strobl.


Niemand betreibt eine größere "Delegitimierung des Staates" und seiner Institutionen als die elende Dx. Was für eine demokratische Institution ist die "Ministerpräsidentenrunde", wo neuerdings die Entscheidungen getroffen werden?


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.