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Michael Krause, Mittwoch, 28.04.2021, 12:12 (vor 11 Tagen) @ stokk850 Views

Das nennt man judicial self restraint. Das heißt aber nicht, dass sich das Gericht insbesondere in Zusammenhang mit der Beschwerde der FDP nicht noch äußert.

Ansonsten finde ich es allerdings bedenklich, dass immer mehr Politiker in das Amt des Verfassungsrichters gehievt werden. Das ist genau das, was man Polen vorwirft. Das bislang gute Ansehen des BVerfG wird hierunter leiden. Die Parteien eignen sich den Staat immer weiter an. Heute die Rüge des Rechnungshofes zu den Gehältern der Parteienstiftungen. Hier geht gerade jedes Schamgefühl verloren. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, sie sollen sich den Staat und Bürger nicht Unterthan machen.

Hierzu ließe sich noch vieles sagen. Ich belasse es erst mal dabei.

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.


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