Nicht ganz richtig

Martin, Samstag, 27.03.2021, 09:32 (vor 1748 Tagen) @ Falkenauge4824 Views

"Die jetzt auf den Markt gekommenen Impfstoffe haben nur eine Notzulassung, da man eine weltweite Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch SARS-Cov-2 annehme..."

As ist m.E. irreführend. EU-weit gibt es für die Impfstoffe die sogenannte ‚bedingte Zulassung‘. Jeder Mitgliedstaat hatte aber die Möglichkeit der ‚Notzulassung‘, das ist nicht dasselbe. Die Kommission klärt auf: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2390
Auch wenn die vollständige Anwendung der in den EU-Rechtsvorschriften für Notfallsituationen ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen das Zulassungsverfahren beschleunigt, können die Robustheit des Bewertungsrahmens einer bedingten Marktzulassung und der Umfang der von der EMA bewerteten Daten zu einem Verfahren führen, das mehr Zeit benötigt als ein Notfallzulassungsverfahren.

Der Stand der ‚bedingten Marktzulassungen‘: https://www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/overview/public-health-threats/coronaviru...
Ich habe nicht recherchiert, wann die jeweiligen Zulassungen erfolgten und ob ein Teil der Impfstoffe in D noch unter ‚Notfallzulassung‘ verimpft wurden. Der Status müsste m.E. den jeweiligen Beipackzetteln zu entnehmen sein. Fraglich ist, ob das sauber gelaufen ist, wenn beispielsweise vor der EU-Zulassung national schon Impfstoffe unter ‚Notfallzulassung‘ angeschafft wurden. Diese können m.E. nicht einfach auf ‚bedingte Marktzulassung‘ umetikettiert werden. Es könnten sich ja als Auflage der EU Herstellungsprozesse verbessert haben. Und das geht durch bis zur Patientenaufklärung. Sicher ein interessantes Recherchegebiet zur Frage, ob sich die deutsche Regierung an die Gesetze gehalten hat. Sie hatte ja schon faktisch das Medizinproduktegesetz außer Kraft gesetzt, als sie Masken und Schnelltests ohne EU-Freigabe auf den Markt bringen ließ. Das RKI hat sogar die Schnelltests ohne rot zu werden auf seiner Webseite gelistet.


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