Electoral Count Act
Hallo DT,
Natürlich liegt Biden bis zum heutigen Tag der Wahl vorne.
Am 06.01.2021 hängt aber die Auszählung vom Kongress, dem US-Vize-Präsidenten Pence und der Verfassung der USA ab:
Wie die Republikaner soeben bekannt gaben, ziehen sie am 06.01.2020 alle Register der US-Verfassung und werden wohl die zeremonielle Bedeutung der Auszählung wegen des unterstellten Wahlbetrugs mit zeitgleichen Klagen beim obersten Gericht nach 3 U.S. Code § 5 auf das äußerste mit Füßen treten. Anscheinend wird das bis dahin nix mit Popcorn long und des dann auch nicht mehr greifbaren Insurrection Act (Frist bis Freitag).
Electoral Count Act
Trump wird zur Verteidigung der Handlungen des Vizepräsidenten am Tag der Abstimmung der Wahlleute das Ergebnis der US-Wahl weiter öffentlich nicht akzeptieren und wie gewohnte auf eingereichte Klagen mit den nun langsam in Fahrt kommenden Freigaben der Untersuchungsergebnisse verweisen. Wir werden danach wohl einen lang anhaltenden juristischen Showkampf erleben. Wie sein Berater Stephen Miller eben offenbarte, wird Trump, die heute entstandenen alternativen Wahllisten aus Georgia, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, und Michigan mit den heute ebenfalls für sehr viel Verwirrung sorgenden alternativen Ergebnissen zum 06.01.2020 an den US-Kongress übergeben und die Wahl dadurch indirekt, d.h. über einen sicheren Einspruch der Demokraten zu einer dann erforderlichen Abstimmung des neuen US-Kongresses zwingen.
Stephen Miller says Trump electors will be voting and sending results to Congress.
Dieser Abstimmung können sich die Abgeordneten/Senatoren verfassungsrechtlich nicht entziehen.
"The 12th Amendment to the Constitution says that Congress — led by Vice President Mike Pence, in his role as president of the Senate — is supposed to “open all the certificates” of electoral votes sent by states, and “the votes shall then be counted."
Der Kongress wird dann aufgrund des 1877er ECA darüber entscheiden, welche Wählerllisten der einzelnen US-Staaten akzeptiert werden. Der Einspruch der Demokraten wird kommen. Und der am 03.01.2021 das erste mal zusammenkommende Mehrheitskongress der Republikaner wird dann entscheiden.
Korrigiert mich.
Wahnsinn was da auf die USA zukommt, sollten sich die Republikaner wirklich daran festhalten und ihre Mehrheit auf diese Art & Weise im Kongress für die Wiederwahl Trumps ausnutzen!
Herzlichst,
Ashitaka
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