Ihr Lieben,

der Beitrag ist zwar ein Fake, das hat sich aber erst, weil er gestern schon in Kurzfassung in den social media rumschwirrte, nur durch eine Anfrage bei einem MdB ergeben.

Was heute Fake ist, kann allerdings übermorgen Wirklichkeit werden.

Das Overton-Fenster war ja schon mal Thema hier, Wiki schreibt dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster

Daß die Versammlungsfreiheit schon jetzt erheblich eingeschränkt wird, wurde hier auch schon erörtert:

Entlassung von Sportlern nach Demoteilnahme

Bußgelder für Demoteilnehmer

Strafverfahren für Veranstalter

Das ist kein Nudging mehr, das ist politisches Strafrecht.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.