Lieber Bolte,

das Ordnungsamt erläßt die Bußgeldbescheide, die Polizei ermittelt in Strafsachen.

Das sind zwei verschiedene Wege, die allerdings beide zur Staatsanwaltschaft und dann zu Gericht führen.

Bei vergleichbaren Sachverhalten habe ich einmal einen Bußgeldbescheid und einmal ein Strafverfahren auf dem Tisch.

Warum das unterschiedlich gehandhabt wird, weiß ich nicht.

Richtig, wenn Versammlungen aus dem Ruder laufen, sind sie aufzulösen. Das war aber nicht der Fall. Sowohl Ordnungsamt wie auch Polizei waren anwesend, haben nur moniert, nicht aufgelöst.

Das Ganze ist reine Einschüchterung, Schikane, um die Leute vom Demonstrieren abzuhalten.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.