Wer entscheidet, ob die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen?
"Das Parlament ist (...) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung (der epidemischen Lage von nationaler Tragweite) aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. "
Ja, und wer entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen?
Droste und Gates: Voraussetzungen liegen weiter vor
Wodarg usw.: Voraussetzungen liegen nicht mehr vor
Und dann?
PS: Bin übrigens nun mit Attest und ohne Maske unterwegs. Hat noch keinen gejuckt bisher.