Klage gegen Senat
Verfassungsgericht soll Berliner Corona-Verordnung prüfen.
FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe hat eine Organklage gegen den Regierungschef und eine Senatorin eingereicht – aus mehreren Gründen.
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Zugleich sieht Luthe die Verordnung als verfassungswidrig an, weil es keine Gesetzesermächtigung dafür gebe.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-gegen-senat-verfassungsgericht-soll-berliner-c...