Pirincci, der gerade vor seiner dritte Klage wegen Volkshetzung steht, schöpft neue Hoffnung:

https://der-kleine-akif.de/2018/08/05/die-verschwiegene-sensation/

Meine unmaßgebliche Meinung mischt Wasser in Pirinccis Freudenwein:

Das Höchste Gericht sonnt sich in seiner Weisheit mit Sätzchen bei schönstem Wetter in bestens geschützten Wohnbezirken für sich und die Familie. Pirincci freut sich, doch er dürfte sich zu früh freuen, über diese höchstrichterliche Expertise:

"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. "

Denn der "freiheitliche Staat" basiert auf einer geschützten Ordnung, auf sicherem Leben seiner Bürger, "freiheitlicher Staat" basiert auf Recht sprechenden Richtern, auf Recht und Gesetz durchsetzenden Sicherheitskräften.

Dieser "freiheitliche Staat" wird angesichts der Verhältnisse massenweise eingereister Jungmänner mit Messer-, Metzel-, Todfahr-Allüren, angesichts von mafiösen Clans mit eigenen Gesetzen angegriffen. Das wird den Gesetzgeber dazu zwingen, selbst zuvor festgeschriebene Garantien und Grundlagen des "freiheitlichen Staates" der geänderten Gefahren- und Bedrohungslage anzupassen.

Was Akif also als Lichtblick sieht, sich fürderhin ungestraft freier äußern zu dürfen, kann ein Richter angesichts einer geänderten Bedrohungs- und Gefahrenlage schnell wieder kassieren, umformulieren oder mit entsprechenden Zusätzen verwässern.

Eine geänderte Bedrohungs- und Gefahrenlage kann sich schon ergeben, wenn die AfD einen unerwartet hohen Wahlsieg einfährt und damit die Stabilität des Politsystems untergräbt.

Was meinen dazu hier die Experte wie z.B. Temparillo?

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