Zu Dublin IV

Sligo, Freitag, 06.07.2018, 05:34 (vor 2334 Tagen) @ CalBaer4474 Views

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten
betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle
Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und
schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine
deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen
Asylantrag gestellt haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178857532/Streit-um-Fluechtlinge-Grosse-...

Also alles beim alten, oder habe ich was falsch verstanden?

Ein Leser kommentiert zum Thema:

Diese Kanzlerin wird die Massenzuwanderung bis hin zur perfekten Vollendung (Dublin IV) mit Unterstützung der links grünen Medien durchziehen.

Die SPD und Linke sind mittlerweile so verblendet, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre eigene Wählerklientel in die Katastrophe steuern. Sie glauben tatsächlich, dass Merkel das aus Humanität macht.

Es kommt ihnen nicht einmal komisch vor, dass die Deutschen Wirtschaftsverbände und Dax-Vorstände Merkel 2015 gleich nach der Aussetzung von Dublin 3 und auch nun wieder nach ihrem gescheiterten Brüssel-Gipfel ohne Ergebnisse zur Seite gesprungen sind.

Sind die wirklich zu blöd zu kapieren, dass die Unter- und Mittelschicht die Leidtragenden dieser Politik sind, von der nur die Wirtschaft profitiert?

Die CSU kann nach diesem Ergebnis in Bayern komplett einpacken.

Die können froh sein, wenn sie noch eine 3 vor dem Komma haben. Seehofer und Söder werden nach der krachenden Niederlage zurücktreten müssen.

Die Linken Medien werden es so drehen, dass das Ergebnis so schlecht war, weil die CSU vom einzig richtigen Kurs (den Kurs von Merkel) abgewichen ist.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern wird die CSU 1-3 Koalitionspartner benötigen.

Alle möglichen Koalitionspartner sind ebenfalls für mehr Zuwanderung. (Die FDP allerdings für qualifizierte Zuwanderung, die auch jetzt schon möglich ist, aber aus guten Gründen keine qualifizierten Personen in Anspruch nehmen, da zu niedrige Löhne und zu hohe Abgaben).

Merkel kann mit der total geschwächten CSU und einer SPD mit riesiger Angst vor Neuwahlen ihr Werk vollenden und Dublin IV durchsetzen.

Damit ist die von ihr gewünschte, stetige Zuwanderung für mindestens das nächste Jahrzehnt in Stein gemeißelt. Sie baut mit der Aussage: "Europäisches Recht steht natürlich über deutschem Recht" schon vor.

Nach Dublin IV werden in Zukunft 90% der Zuwanderer nach Deutschland kommen + unbegrenzter Familiennachzug sogar für "geduldete" Schutzberechtigte.

U N D zum Thema DublinIV

Da täuschen Sie sich mal nicht! Das EU-Parlament hat bereits (mit Stimmen der CSU) zugestimmt.

Der deutschen Öffentlichkeit wurde das natürlich weitestgehend verschwiegen.

Im EU-Rat wird sich Merkel eine Zustimmung leicht erkaufen können. Das wird nicht schwierig sein, da in Zukunft nicht mehr das Einreiseland für den Migranten zuständig sein soll.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass der Zuwanderer selbst einen Anknüpfungspunkt nennen darf . Anknüpfungspunkte wären z.B. Bekannte, Freunde, Familie oder mehrere Personen aus dem eigenen Kulturkreis.

Da schon jetzt der Großteil der Migranten nach Deutschland eingereist ist, sind die "Anknüpfungspunkte" schon mehrheitlich hier.

Da die Sozialleistungen in Deutschland ebenfalls besser sind, wird jeder Migrant mit Ziel Deutschland hier auch leicht einen Anknüpfungspunkt finden. Mit den Anknüpfungspunkten soll die Integration verbessert werden.

Der Familiennachzug soll mit Gruppenanträgen entbürokratisiert werden. In Zukunft soll man den Antrag auf Nachzug gleich für bis zu 30 Personen auf einmal stellen können. Der Nachzug soll auf für subsidiäre Schutzbedürftige (geduldete) ausgeweitet werden.

Alle Länder, die keine Zuwanderung möchten, dürften dieser Ablösung von Dublin III sofort zustimmen.

Alle Länder mit EU-Außengrenze auch. Lediglich die Länder, die schon viele Flüchtlinge haben, aber keine neuen Flüchtlinge wollen, wird man überzeugen müssen.

Das dürften aber maximal die skandinavischen Länder sein. Deswegen ist Merkel sich auch so sicher, dass sie die "Europäische Lösung" durchsetzen kann.

Diese bedeutet aber nichts anderes, dass Deutschland fortan ganz offiziell und per EU-Recht verordnet, den Mammutanteil an Zuwanderung ins Land holt.

Merkel will die Zuwanderung nicht begrenzen, sie möchte sie nur besser organisieren!

@Kosh wuerde sagen "Die Merkel auf Kurs" [[freude]]

Da duerfte bald der Harvard doctor honoris causa ins Merkelhaus stehen.

Gruss,
S.


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