Petition zur Überprüfung, ob die BT-Wahl rechtmäßig war.

Weiner, Montag, 23.10.2017, 19:07 (vor 2616 Tagen) @ Albrecht2290 Views

Hallo Albrecht,

die "Grundrechtepartei" ist bereit, eine Überprüfung der BT-Wahl 2017 zu fordern, und sondiert deshalb Interesse sowie Unterstützung für dieses Vorhaben mit Hilfe einer Petition auf "change.org".

https://grundrechtepartei.de/#beitritt_zur_beschwerde

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-bundestagswahlbeschwerde?utm_source=embedd...

Es haben sich dort bislang knapp 200 Unterstützer eingetragen; bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es (das kürzeste deutsche Gedicht: Moral, Erich Kästner)

MfG, Weiner

Für neue Leser in diesem Thread nochmals kurz der Hintergrund: Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Wahl ungültig, wenn mehr als 16 Überhangmandate entstehen. Aktuell wird es, wegen der durch die vielen Überhangmandate (46) wiederum erforderlichen Ausgleichsmandate (65), etwa 100 Abgeordnete geben, die nicht 'direkt' gewählt wurden. Wenn Abgeordnete in solcher Zahl zu einer Fraktion formieren würden, könnten sie (für den Wähler) unabsehbar in den Prozess der Regierungsbildung eingreifen etc. etc.


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