Hallo zusammen,

kann es wirklich sein, dass das dem Bundeswahlleiter nicht auffällt?

Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 46 Überhangmandate. Jedoch gilt: gibt es mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig, siehe Urteil des Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316).

Das erklärt der Publizist von rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachartikeln Manfred C. Hettlage auf seiner Webseite www.manfredhettlage.de.

Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden

Gruß
Albrecht

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Friedrich von Schiller (1759 - 1805)