"Unruhen" in Paraguay
In den Medien ist bei uns von schlimmen Unruhen in Paraguay, von Reisewarnungen sogar die Rede. Das Land scheint im Chaos zu versinken und erscheint uns aus deutscher Perspektive eher wie ein typisches "Dritt-Welt-Chaos-Land".
Was aber dort passierte, sollte nachdenklich machen:
Die Verfassung verbietet es, dass ein Präsident mehr als eine Amtszeit regiert. Er muss dann schlicht zurücktreten und das war es. Das Land litt lange unter dem Diktator Strössner und schuf daher in der heutigen Verfassung eben diese Mandatsbefristung und - das ist der Punkt - schloss diesen von jeglichen Änderungswünschen aus. Man kann also hier nichts ändern.
Cartes, der aktuelle Präsident will das aber so nicht hinnehmen (nebenbei bemerkt, er ist einer der Reichsten im Lande!) und hat seine Mannen nun dazu gebracht, tätig zu werden. Der ordentliche Senat hat diese Verfassungsänderung abgelehnt, flugs schuf man einen neuen Senat, einer erklärte sich zu dessen Vorsitzenden und schon war das Gesetz durch. Im Parlament sollte es dann auch so gehen, im Eilverfahren die Änderung zu verabschieden. Dann wäre im Frühsommer dann die Wahl und es wäre alles für Cartes nach Plan gelaufen.
Doch die Bürger und die Opposition nahmen das nicht hin. Als eben auch jegliche normalen Versuche scheiterten, nahmen sie ihr Bürgerrecht selbst in die Hand und stürmten das Parlament. Interessant dürfte hier sein, was an Daten usw. hier erbeutet wurde.
In unserer Perspektive ein Land im Chaos, genau betrachtet aber ein Land, das uns demokratisch ein Vorbild sein sollte: Die Bürger haben sich mit aller Macht gegen einen absoluten Verfassungsverstoß gewehrt. Nachdem die regulären Instanzen (Gerichte, Parlament usw.) scheiterten, nahmen diese selbst es in die Hand.
Und wir in Deutschland reden über Chaos dort, sehen aber nicht, was letztlich hier passiert und längst unsere Demokratie auch ziemlich ausgehöhlt hat:
Erst wollten die Ostdeutschen die Banane, jetzt haben sie die Bananenrepublik.
http://www.n-tv.de/politik/Paraguays-Praesident-entlaesst-Innenminister-article19776187...
PS: Ich will Paraguay nicht als Musterland der Demokratie missverstanden sehen. Es gibt dort mehr Probleme und Unsitten auch politischer Art aller Parteien, als das Posting hier Platz bietet. Daher beziehe ich mich ausdrücklich nur auf diesen genannten Vorfall.