Maaßen ist da Vielen voraus

Er schlägt vor, die unsinnigen Parteienbeobachtung abzuschaffen.
Recht hat er, die regierenden Parteien lassen jeweils ihre Gegner durch die Geheimdienste beobachten.

Seit Jahrzehnten.

Birgt selbstredend die Gefahr in sich, dass die AfD, sollte sie an die Macht kommt, das Gleiche tut.

Nun ja, ich persönlich halte es für wichtiger, dass Maaßens Vorschlag, eine Politikerhaftung ähnlich der Beamtenhaftung eingeführt wird, für noch sinnvoller.

Und dass Gesetze (Befehle) materiell vom Gesetzgeber sichergestellt werden müssen.
Dann würden auch die Kommunen nicht ausbluten, durch Zahlung Wohngeld usw.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM