Apropos Corona

D-Marker, Rostock (MV), Sonntag, 19.10.2025, 14:08 (vor 29 Tagen) @ helmut-11514 Views

Beispiele aus der Corona-Zeit gibt es genügend.
Das Rechtssystem wurde ausgehöhlt, die politischen Interessen haben ihre Dominanz dabei erreicht.

Jetzt kommt raus, dass es eine "AG Impfpflicht" gab.
Mit entsprechender Besetzung.

Hinter den Kulissen wurden etliche unglaubliche Szenarien durchgespielt (nur Beispiel aus dem Link):

"Rechtliche und Innenpolitische Fragen in Zusammenarbeit mit bzw. an BMJ und BMI:
Hinsichtlich der beabsichtigten Ausgestaltung [im Rahmen einer Impfpflicht] als Ordnungswidrigkeit:

a) Woran sollte die Ordnungswidrigkeit geknüpft werden (z. B. Statusdelikt, Unterlassungsdelikt)? Was wären die Vor- und Nachteile?
b) Welche weiteren Vollzugsmöglichkeiten nach erfolgtem Bußgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen für die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht?
c) Inwieweit kann das Bußgeld in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe ausgestaltet werden?
d) Inwieweit kann gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Bußgelder im Falle der Nichtbegleichung als letzten Schritt Haft nach sich ziehen?
e) Wie häufig müsste bzw. dürfte ein Bußgeld verhängt werden, ist dies nur einmal angezeigt oder auch mehrmals möglich oder geboten?
"Erzwingungshaft"? ..."

https://freedert.online/inland/259222-vollzugsmoeglichkeiten-oder-bussgeld-interne-emails/


LG
D-Marker (ungeimpft)

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM


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