Coronabetrug in Spanien
Die Regierung unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hatte bei Ausbruch der Corona-Pandemie stattdessen auf den Alarmzustand (estado de alarma) gesetzt und ihn sich nachträglich vom Parlament genehmigen lassen. Der Ausnahmezustand hingegen muss laut der spanischen Verfassung vom Parlament auf Antrag der Regierung ausgerufen werden. Nur er, so die Argumentation, hätte es ermöglicht, die Bewegungsfreiheit nicht nur zu begrenzen, sondern faktisch aufzuheben.[/i]
Solange die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden (und sogar vom Volk erneut gewählt werden), solange werden sie immer wieder die Gesetze brechen.
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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder