Hallo,

aus folgendem RT-Artikel kopiert: https://test.rtde.tech/meinung/258032-putin-hebt-hammer-dekret-erlaubt-konfiszierung-we...

Da ich keine weiteren Artikel innerhalb der deutschsprachigen Presse hierzu finden konnte, kopiere ich mal einen Auschnitt des RT-Artikels hier ein:
Wenn ich es richtig verstanden habe, soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, ausländisches Firmenkapital zu enteignen.
Das wird sicherlich dazu führen, daß Ausländer große Bedenken haben werden, in Russland zu investieren, zumindest aus allen Ländern, die sich zugunsten der Ukraine und den westlichen Kriegszielen engagieren.

Gruß Dieter

Das Präsidialdekret öffnet ein legislatives Fenster für die beschleunigte – und das ist das Schlüsselwort – Übertragung jeglicher westlicher Vermögenswerte in föderales Eigentum zum späteren Weiterverkauf (Privatisierung) und zum Auffüllen des Staatshaushalts. Es wird betont, dass die Beschlagnahmung der Vermögenswerte nicht willkürlich, sondern ausschließlich im Rahmen der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands erfolgen wird. Der Wortlaut ist äußerst allgemein gehalten, was in diesem Fall jedoch positiv ist – weil Moskau damit in seiner Wahl der Anlässe nicht eingeschränkt ist: Sei es die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine, die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland oder auch die Weitergabe der darauf anfallenden Zinsen.

Russlands Regierung ist für die Auswahl einer Organisation mit der entsprechenden Lizenz zur Durchführung von Vermögensbewertungen verantwortlich. Diese Organisation, die die Rolle des Gutachters übernimmt, hat wiederum lediglich zehn Tage Zeit, um ein offizielles Bewertungsgutachten für die Übertragung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur anschließenden Versteigerung zu erstellen. Verkäufe von Eigentum im Auftrag der Russischen Föderation werden ausschließlich über die PSB-Bank abgewickelt. Darüber hinaus sieht das Dekret ein Sonderverfahren für die beschleunigte Neuregistrierung von Eigentumsrechten sowie – hier sorgfältig lesen! – ein Sonderverfahren für die Anwendung der Gesetzgebung der Russischen Föderation in Fragen der Privatisierung, der Aktivitäten ausländischer Organisationen, der Wertpapiermärkte, des Bankwesens und des Wettbewerbsschutzes vor.

In der Präambel des Dekrets heißt es, dass all diese Maßnahmen als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen westlicher Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, eingeführt werden.

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.