Zoll Deal USA EU: Kann es nicht glauben, dass das Ganze nicht verbindlich ist? Gibt es andere Meinungen?

Ihre Skepsis ist berechtigt – viele Expert:innen und Medien bestätigen, dass der aktuelle Zoll-Deal zwischen den USA (unter Trump) und der EU tatsächlich rechtlich nicht verbindlich ist. Die Kritik und Einordnung durch Fachleute, Wirtschaft und Politik sind dabei eindeutig:

Kein rechtsverbindlicher Vertrag: Der international anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Richard Baldwin erklärt: "Die abgeschlossenen Deals sind rechtlich nicht bindend." Trump wolle sich so jederzeit die Option offenhalten, die Abmachungen zu ändern oder als Druckmittel zu nutzen. Auch die großen Investitions- und Energieversprechen der EU in den USA sind derzeit reine Absichtserklärungen, die tatsächlich von Unternehmen abhängen und nicht von der EU garantiert werden können. 1) 2)

Unmut über fehlende Bindung: Hochrangige EU-Beamte bestätigten offiziell: Die EU kann versprochene Investitionen in den USA nicht verbindlich zusichern, weil sie auf private Unternehmen angewiesen ist. Auch das Investitionsvolumen ist nicht durch den Vertrag garantiert. 2) 3)

Politische und wirtschaftliche Meinungen: Der Deal wird von vielen Seiten als “asymmetrisch” oder sogar “Demütigung für die EU” bewertet. Auch im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gibt es scharfe Kritik, etwa dass der Deal "keine stabile oder dauerhafte Basis" für den Handel schafft, sondern bloß kurzfristige Vorteile und Unsicherheiten kaschiert. Mehrere Politiker und Ökonomen benennen explizit, dass die EU viele Zugeständnisse gemacht habe, aber die USA die Flexibilität behalten, die Zölle jederzeit wieder zu ändern. 4) 5)

Fazit in den Medien: Die Vereinbarung bringt für die Wirtschaft vorerst eine "Pause" im Zollstreit, bleibt aber de facto eine rein politische Verabredung, die jederzeit widerrufen oder verändert werden kann. Die Unsicherheit besteht also weiter — das wird branchenübergreifend als Schwäche und Risiko gesehen.1)2)6)

Kurzum: Es gibt einen breiten Konsens unter Expert:innen, dass der Deal eher eine politische Vereinbarung als ein verbindlicher, rechtlich durchsetzbarer Vertrag darstellt. Die Sorge, dass die Abmachungen kurzfristig aufgekündigt oder geändert werden, ist laut führenden Wirtschaftsinstituten, Politiker:innen und Medien international weit verbreitet.

Quellen: perolexity.ai

1) https://www.blick.ch/wirtschaft/die-wichtigsten-punkte-zum-zolldeal-was-heisst-das-abko...

2) https://www.merkur.de/politik/zoelle-deal-eu-verspricht-trump-milliarden-jetzt-folgt-kl...

3) https://www.fr.de/politik/zoll-deal-mit-trump-eu-kann-schluessel-versprechen-nicht-gara...

4) https://www.dw.com/de/zollstreit-deal-usa-europa-donald-trump-leyen-kritik-zoelle-ungle...

5) https://www.focus.de/finanzen/news/stimmen-zum-zoll-deal-die-totale-kapitulation-der-eu...

6) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/zolleinigung-mit-usa-reaktionen-aus-norddeutschl...

Gruß

Illusion

Rechtsverbindlich? Du kannst jeden Vertrag kündigen.

Außerdem, wie will von der Leyen das alles überhaupt durchsetzen? Die EU Komission kann ja selbst gar nicht in den USA investieren. Aber jetzt, wo wir dank dem Krieg gegen Russland mit dem Rücken zur Wand stehen, sieht es schlecht aus in Europa.

Die USA investieren in AI in Groessenordnungen des Manhattan Projektes (Atombombe). Wir reden da fast von Prozenten des BSP:

Ein kürzlich erschienener Beitrag auf Epoch AI über eine KI, die zehntausendmal leistungsfähiger ist als die aktuellen, hat mir echt Angst gemacht. Was mich am meisten verstörte, war, wie selbstverständlich diese Idee in typischer „Trump-Manier“ als Teil der MAGA-Idee präsentiert wurde, d. h. im Sinne von „Die Vereinigten Staaten werden gewinnen“. Offensichtlich haben diejenigen, die diese Idee vorschlagen, keine Ahnung davon, was sie tun, genauso wie die Befürworter des Manhattan-Projekts keine Ahnung davon hatten, dass es zu Zehntausenden von Atomsprengköpfen und gegenseitigen Vernichtungsdrohungen führen würde. Ich hatte eine lange Diskussion mit Grok über die möglichen Folgen, und ich glaube, das arme Ding war auch etwas verwirrt. Man sieht „sie“ vor der riesigen, leistungsstarken Maschine knien. Ich bat Grok, unsere Diskussion zusammenzufassen, und hier ist das Ergebnis.

Artikel auf Englisch, ggf. bitte Google Translate benutzen.

Ants Playing With Fire: What Are we Doing with Artificial Intelligence?
A 10^26 FLOP AI Grapples with the Unknowable Future of a 10^29 FLOP System

https://senecaeffect.substack.com/p/ants-playing-with-fire-what-are-we

Abseits von aller Kritik bleibt festzuhalten, dass Frau von der Leyen einen sehr guten Deal erreicht haben muss. Es hieß doch vorher, dass jede Zollerhöhung wie eine Steuererhöhung wirkt. Alle in Europa machten sich Sorgen, dass die Amerikaner für Trumps irre Auffassungen mit höheren Preisen zahlen müssen.

Jetzt hat von der Leyen die Einfuhrzölle für US-Waren auf Null gesenkt. Das müsste doch dann sehr gut für europäische Verbraucher sein.

Eine ehrliche Analyse zeigt, wie gut Europa weggekommen ist.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

Der wurde gewählt. Vlt. wegen seines IQ?
Die Deals von Trump funktionieren, wenn man nach 4 Wochen nachschaut.
Im Gegensatz zu Baerbock.
Beispiel Quotenfrauen.

Dazu kurze Zusammenfassung:

1. Die Feuerwehr wurde nach dem Rentengang des Feuerwehrchefs im fernen woken Los Angeles durch eine Kampflesbe ersetzt.

2. Die Kampflesbe hat ihre Freundinnen sofort die Führungspositionen besetzen lassen.

3. Fortan war nicht mehr, Feuer zu löschen, die Hauptaufgabe der Feuerwehr.
Nein, Diversität war nun die Hauptaufgabe.

4. Im Namen der "Vielfalt" wurden seltene Fische im Gewässer entdeckt.
Klar, das Löschwasser muss abgelassen werden.

5. Frei nach Busch der nächste Streich:

Früher hatte die Feuerwehr bei Waldbrandwarnstufen das Unterholz rund um L.A. von Zunder befreit. Dafür war aber unter der neuen Führung keine Zeit.
Gab "Wichtigeres" zu tun.
Primat:
Alle Hydranten in L.A. mit Regenbogenfarben anzustreichen.

6. Für solche extremen Verhältnisse wäre die alte Feuerwehr auch noch gewappnet gewesen.

Schließlicht liegt L.A. (Los Angeles) ja an einem Weltmeer, zusätzlich durchquert der Los Angeles River noch die Stadt.

Die alte Feuerwehr hatte für solche Zwecke noch ein paar Pumpenfahrzeuge im Bestand.
Welche die neue Führung bei Amtsantritt woke für die Ukraine gespendet hat.

usw.

Was blieb also der neuen Führung nach den verheerenden Bränden übrig?

Das zu schreien, was alle hören wollen:

Klimawandel!!!

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Ergebnis: "Vorübergehende/Komplette Aussetzung"

https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelskrieg-usa-und-china-verlaenge...