Lügenverbot
Nach aktueller Rechtslage ist das noch erlaubt, aber die Koalition will dagegen scharfe Maßnahmen ergreifen und ein umfassendes Lügenverbot erlassen..
Die Konsequenzen sind allerdings unklar, weil im Wirkbetrieb der neuen Regelungen auch sehr prominente Angehörige der politischen Klasse mit Strafverfolgung rechnen müssten.
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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com