Meine Antwort drauf
In Rumänien und Frankreich nicht.
In Frankreich kenne ich mich nicht aus, dafür aber in Rumänien. Umsonst habe ich diese Beiträge nicht verfasst, das hat alles einen tieferen Grund, besonders aus meinen Beobachtungen heraus:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=671452
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=670135
Worauf will ich hinaus:
Bis zum ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am 24.11.2024 war alles wie immer, gewissermaßen "normal". Sämtliche Rechte aus der rumänischen Verfassung waren garantiert, die unzensurierte Meinungsäußerung in Wort und Schrift gewährleistet. Üblicherweise bekamen nur die regierungsfreundlichen Medien etwas vom Geldregen für die Presse ab, was in die hunderte von Millionen geht, und die kritischen schauen in die Röhre.
Dann kam der Paukenschlag, dass unerwartet ein unabhängiger Kandidat die meisten Stimmen bekam, und der Tiefe Staat befürchten muss, genauso wie in den Niederlanden und in Italien an Boden zu verlieren. Dann gabs von der rumänischen Führung Dringlichkeitsgespräche mit der EU-Führung und NATO, und ab diesem Zeitpunkt veränderte sich alles.
Wie sieht es aktuell aus:
- Kritische Medien werden gerichtlich verfolgt, es gibt Haussuchungen, die PCs werden beschlagnahmt, Kontosperrungen, etc.
- Politiker, die gegen das Regime sind und sich nicht den beiden hauptsächlich regierenden Parteien des Tiefen Staates unterordnen (konservative und sozialdemokraten) stehen im Fokus, es werden Umsturzvorwürfe erhoben, oftmals mit Hilfe von Staatsanwälten, Haussuchungen, Kontosperrungen, etc. Dabei wird auch vor den Familienangehörigen nicht Halt gemacht.
- Es wird von behördlicher Seite alles getan, um zu verhindern, dass bei der neuen Wahl (die bereits erfolgte Wahl wurde gegen das Verfassungsrecht annulliert) erneut keine regierungskonforme Kandidaten mehr zur Wahl stehen, und zwar über das höchste Verfassungsgericht und das oberste Wahlbüro, das über die Zulassung der Kandidaten entscheidet. Beide Präsidenten dieser Institutionen wurden bei pädophilen Aktionen ertappt, und sind deshalb den beiden Parteien ausgeliefert, damit sie im Amt bleiben können und nicht selbst juristisch verfolgt werden.
- Durch diese Maßnahmen hat man in erster Linie erreicht, dass das Volk eingeschüchtert wurde und derzeit Angst hat. Und die Angst ist das beste Mittel für die regierenden Politiker, ihren Willen durchzusetzen.
Deshalb: Genügt Dir diese Erklärung für das Dilemma, wie Du es benannt hast?
Niemand protestiert gegen diese Politiker.
In der Ukraine ist es schwer.
In Rumänien und Frankreich nicht.