Estland verschärft 2025 seine Politik gegenüber der russischen Minderheit. Eine Verfassungsänderung entzieht russischen Staatsbürgern das Kommunalwahlrecht, während weitere Maßnahmen wie Bildungsreformen und strengere Passregeln die Spannungen im Land erhöhen.

Gerade ein Europa, welches immer laut "Schutz für Minderheiten" ruft, baut diese jetzt ab.

Schade, man WILL Russland provozieren. So jedenfalls mein Eindruck.

34 Jahre nach der Loslösung Estlands aus der Moskauer Vorherrschaft kann man es m.E. nicht für ungewöhnlich oder unangemessen betrachten, wenn Estland sein Wahlrecht für Kommunalwahlen (Wahlbeteiligung im Schnitt 50%) an die EU-Normalität angleicht.

(nur rote/rosa gezeichnete Länder erlauben die Partizipation von Nicht-EU Ausländern an Kommunalwahlen)

Auch kann man von seit 35+ Jahren in Estland ansässigen Russen erwarten, dass sie sich aktiv um die estische Staatsangehörigkeit bemühen, wenn das Wahlrecht für sie von entsprechendem Belang ist. Schliesslich könnten Sie dann auch an den nationalen Wahlen teilnehmen, zu denen sie als Ausländer ohnehin keinen Zugang haben.

Wenn Russland dies nun als "Provokation" empfindet, dann wäre die erste zu beantwortende Frage jedoch: Dürfen denn Nicht-Russen in Russland wählen? Ein oberflächliches Googleln ergibt keinerlei derartige Hinweise, also vmtl. eher nicht.

Das liesse also die Anwendung eines Doppelstandard vermuten, und legt daher nahe, dass ein solcher, insbesondere undifferenzierter, Vorwurf doch eher einfacher russischer Propaganda zuzuschreiben ist. (Ja, auch die Russen betreiben Propaganda, das ist nicht nur auf die Deep States der EU und USA beschränkt)

Gruss,
mp