Schöne Perlen, Danke. Zu den Verbandsklagen einige Gedanken:

Martin, Mittwoch, 02.04.2025, 08:25 (vor 27 Tagen) @ DT1161 Views

Sieht man die damaligen Forderungen des BUND (Umwelt vor Kapitalinteressen), dann ist es doch ein innerer Vorbeimarsch, den Enkel der grünen Bestrebungen, Habeck, dabei zu beobachten, wie er die Einspruchsmöglichen gegen Windräder gesetzlich beschnitten hat, um der industriellen Windkraftlobby unethische Gewinne zuzuschanzen. Und auch der Reinhardswald lässt grüßen.

Interessant aber ist der schleichende Prozess hier aus den 77er-Jahren bis heute. Das Verbandsklagerecht sollte quasi der nicht menschlichen Umwelt ein Abwehrrecht geben, wobei sich der BUND als Interessenvertreter der Umwelt sah. Wie sinnvoll man das sehen mag (große Eingriffe in die Umwelt kann man ja such im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung adressieren), so hat sich der Fokus auf dem Weg in die heutige Rechtsprechung total verschoben. So hatten die Fahrverbotsklagen nichts mehr mit dem Schutz der Umwelt, sondern vordergründig dem Schutz der menschlichen Gesundheit zu tun. Und auch der Klimaschutz wird inzwischen mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit begründet. Damit wird u.a. der allmächtigen WHO die Zuständigkeit zugeschoben. „Menschliche Gesundheit“ ist das Vehikel, mit dessen Hilfe jeder Widerspruch erstickt werden soll, „Umwelt“ kann die oft einschneidenden Maßnahmen der Behörden im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich wohl kaum ausreichend begründen.

Nur dürfte in Fragen der menschlichen Gesundheit ein „Verbandsklagerecht“ nicht greifen, da jedes Individuum, das sich betroffen fühlt, auf eigene Initiative klagen kann. Was maßt sich eine DUH an, für mich zu klagen, insbesondere, wenn ich im Gegenzug kaum Einspruchsmöglichkeiten gegen die geforderten Maßnahmen habe? Denn Maßnahmen könnten ja auch Folgen für die menschliche Gesundheit haben (Kältetod wegen abgeschalteter Heizung). Und dass heute chilenische Bauern in Deutschland wegen einer behaupteten Klimabeeinflussung klagen dürfen, pervertiert das Ganze nochmal zusätzlich, vor allem, weil es regelmäßig um nicht nachweisbare Zusammenhänge geht.

PS: Ich würde gerne mal die Perlen von 1991 sehen, mit den Talkrunden panischer Laien, die wegen brennender Ölfelder im Irak schon eine Erkaltung des Klimas bis zu 10 °C befürchteten, bis dann (F)Red Adair die Feuer auspustete. Diese Sendungen sind gutes Dokumentationsmaterial über öffentliche Kopflosigkeit. Vielleicht kommt das bald wieder, denn anscheinend redet der ukrainische Sicherheitschef Budanov schon davon, im Fall einer drohenden Niederlage der Ukraine die AKW zu zerstören.


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