Nach jeder Wahl kann nun das Grundgesetz von der alten Regierung geändert werden.

Durran, Dienstag, 25.03.2025, 16:15 (vor 6 Tagen) @ XERXES2379 Views

Je nachdem die Wahl ausgeht kann man mit den alten Mehrheiten noch Fakten schaffen um eine neue Mehrheiten im Parlament oder der Regierung zu verhindern.

Wie es geht haben wir ja vor wenigen Tagen gesehen. Die AfD alleine hat keine Sperrminorität.

Und auch heute wird kein AfD Kandidat zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Entgegen aller demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten.


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