Wink mit dem Zaunpfahl vom Bundesverfassungsgericht: Das mega Schuldenmachen kann noch verhindert werden, wenn AfD und Linke für Montag den neuen Bundestag einberufen

BerndBorchert, Samstag, 15.03.2025, 17:36 (vor 22 Stunden, 26 Minuten) @ BerndBorchert434 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 15.03.2025, 17:43

https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-...

https://www.youtube.com/watch?v=RUTSj9S3mO4

Was ich mich frage, ist, ob das Bundesverfassungsgericht spontan diese Regelung aufgestellt hat, oder ob das schon immer in den Gesetzen zu finden war? Wenn letzteres, warum sind AfD und andere erst jetzt darauf gekommen? dann hätte man das gleich so machen können statt der Eilanträge.

Bernd Borchert

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