Nun ist es soweit, letzte Meldung von heute: In Rumänien wird die Zensur über eine amtliche Eilverordnung eingeführt.

https://www.comisarul.ro/articol/alerta-vine-cenzura-proiect-de-oug-prin-care-ancom_156...

Der Inhalt in Kurzform:

Zum "Schutz der bevorstehenden Wahl" werden die Kommunikationen der Bürger von einer staatlichen Stelle, die der Regierung unterstellt ist (ANCOM) über eine Notverordnung (OUG) überwacht, und zwar die elektronische und postale Kommunikation. Also auch das Briefgeheimnis wird gekippt.

Diese Notverordnung zielt darauf ab, die "Verbreitung von falschen, illegalen oder manipulativen Inhalten im Internet" zu stoppen. Was darunter fällt, entscheidet die Regierung. Eine klare Form der Zensur.

Das gabs unter Ceausescu, und in Deutschland das letzte Mal im 3. Reich im Jahre 1934, bekannt unter dem Begriff "Heimtückegesetz":

http://www.documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm

Dier Paragraphen 1 und 2 daraus sind identisch mit dem , was nun zukünftig in Rumänien gespielt wird.

UND BRÜSSEL SCHAUT DABEI SEELENRUHIG ZU!