31.01.2025 - 17:48 Uhr
12 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion fehlen Merz
Nach seinem gescheiterten Gesetzesentwurf tritt auch CDU-Chef Friedrich Merz vor die Kameras. Er sei dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion den Weg mitgegangen sei. Es habe 12 Kollegen gegeben, die dem Antrag nicht gefolgt seien. Es sei aber hauptsächlich an SPD und Grünen gescheitert.
https://www.bild.de/politik/inland/deutschland-waehlt-der-live-ticker-zur-bundestagswah...

Hier das Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen fehlen
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Jetzt herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert! Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.

Diese Illoyalität/Uneinigkeit werden nicht nur die AfD und die linken Parteien aufs Korn nehmen, sondern sie wird auch die potentiellen CDU-Wähler irritieren.

Bernd Borchert

Ich hatte die Zahlen zuerst anders interpretiert (ich wusste nicht, dass es neben Enthaltung auch Nicht-Abgeben gibt, was ja eigentlich im Ergebnis das gleiche ist). Wenn alle diese 12 Abgeordneten mit Ja gestimmt hätten, wäre ein Patt der Ja/Nein Stimmen herausgekommen, d.h. der Antrag wäre nicht durchgegangen.