Ja, das scheint nur ein Antrag zu werden, kein Gesetz. Damit ist es sowieso für den Hasen, weil nicht bindend für Polizei und Gerichte. Wieder nur Worte statt Taten, was die Grenzsicherung angeht (mV)
Youtuber Kolya (600.000 follower) sieht es ähnlich
https://www.youtube.com/watch?v=Qo87dXFyZ0w
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