"EuGH. und den MrGH"

Mirko2, Varnsdorf (CR), Samstag, 31.08.2024, 21:14 (vor 64 Tagen) @ sensortimecom1302 Views

Bett-Brot-Seife (edit)

Mirko2 @, 404, Freitag, 30.08.2024, 07:15 @ Mirko21009 Views
bearbeitet von Mirko2, Freitag, 30.08.2024, 08:40

"Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte"

Verwaltungsgerichte werden schon dafür sorgen oder haben schon, dass es nicht nur Bett-Brot-Seife geben wird. Siehe Bundesverfassungsgericht zu Leistungen für Asylsuchende*

*Bundesverfassungsgericht Kürzungen für Asylbewerber verfassungswidrig. Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht

Quelle mit weiteren Infos: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=659156

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