Während die Menschen mit der EM abgelenkt werden: "Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“"

SevenSamurai, Montag, 17.06.2024, 21:22 (vor 104 Tagen)4248 Views

Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam
bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-24.pdf?__blob=public...

Zitat:

Der Bundesrat hält es daher für geboten, den Umgang mit Waffen und Messern in der
Öffentlichkeit weiter zu beschränken und bittet die Bundesregierung vor diesem Hinter-
grund im Rahmen der aktuellen Gesetzesnovelle, die folgenden Umsetzungsmöglichkei-
ten im Waffenrecht zu prüfen:

(...)

b. Ausweitung des Führensverbotes auf Messer mit feststehender Klinge schon ab
sechs Zentimeter Klingenlänge.

c. Regelung eines allgemeinen Führensverbotes von Waffen im Sinne des Waffen-
gesetzes in Zügen und Fahrzeugen des Öffentlichen Personenverkehrs sowie des-
sen baulich umschlossenen Einrichtungen, soweit die Waffen nicht in einem ver-
schlossenen Behältnis mitgeführt werden.

(...)

Als Beispiel seien hier handelsübliche Küchenmesser genannt, die zum Teil Klingenlängen
von über 10 cm aufweisen.

(...)

Es wird daher für geboten erachtet, dass bereits bestehende Führensverbot von Waffen im
Sinne des § 1 Abs. 2 WaffG bei Veranstaltungen auch auf Fahrzeuge und baulich umschlos-
sene Einrichtungen des ÖPV auszudehnen, soweit diese Waffen nicht in einem verschlosse-
nen Behältnis transportiert werden.

Zitatende.

Ihr dürft also, wenn das Gesetz wird, kein Chefmesser mehr im Zug so transportieren.

In einer Art Kiste mit Schloss muss dann das Messer sicher verschlossen transportiert werden.

Ist schon komisch, dass so etwas so schnell beschlossen wird, aber die Abschiebung von Verbrecher gar nicht mehr ernshaft erwägt werden darf.

Wenn das auf das Waffenrecht ausgedehnt wird, wird da in Kürze sogar ein Besitzverbot draus.

Dann dürfen auch die Pfadfinder ihre Fahrtenmesser abgeben - und die Besitzer des KM 2000 ihres sowieso.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder


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