Der wird ja nicht übersehen. Der wird schlicht und einfach ausgehebelt. Das ist politisches Programm, schon länger.
In den USA ist das auch alles klar geregelt. "Man"/ also die Regierungen halten sich nicht daran und sie werden nicht zur Verantwortung gezogen, weil die Justiz mit "im Boot" ist.... bzw. die "Dienste". Siehe die Abläufe um Trump und die AfD.
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