Ständig hauen irgendwelche Politiker etwas raus, was dann nie weiter verfolgt wird. Man hat dann zwar noch im Hinterkopf, daß da mal was war, aber nix genaues.

Zu der These in der Threaderöffnung findet sich nichts ausser die immer gleiche Formulierung, die im Kreis rumverlinkt wird. MWn hat das Land keine Geheimgesetzgebung ... wo ist also der offizielle Text, der das bestätigt?

Grüße

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Läuft in Deutschland ...