@Dieter ... (edit)

Mirko2, Varnsdorf (CR), Samstag, 26.08.2023, 17:27 (vor 489 Tagen) @ Dieter3520 Views
bearbeitet von Mirko2, Samstag, 26.08.2023, 17:34

Ich möge meine Heimat Deutschland, aber das System wird jeden mehr und mehr zur Diktatur. Wir sehen es an dem Urteil des Familienrichter aus Weimar.

Mit dem Einlegen der Revision hat die Staatsanwaltschaft verhindert, dass sich im Berufungsverfahren das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigt und sofort die Überweisung an den Bundesgerichtshofes erzwungen.

Nicht der Richter geht in Revision, sondern die Staatsanwaltschaft und diese ist wiederum dem Innenministerium unterstellt. In der Revision wird wesentlich nur auf Rechtsfehler überprüft.

@Michael.K ist die Versagung der Berufung mit der Einlegung der Revision verwirkt?

--
Server capacity exceeded


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung