Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechtsnormen für die Einführung eines digitalen Rubels in Russland festlegt, wie aus einem Dokument auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen hervorgeht.
Das Gesetz führt die Grundkonzepte für den digitalen Rubel ein, definiert seinen rechtlichen Status sowie den Status von Transaktionen damit auf einer speziellen Plattform, die von der Zentralbank betrieben wird.

Diese Vorgänge werden gemäß den vom Vorstand der Finanzaufsichtsbehörde genehmigten Regeln durchgeführt. Außerdem werden Tarife für die Durchführung von Transaktionen mit der dritten Form der Landeswährung sowie die Bedingungen festgelegt, zu denen Banken ihren Kunden die Möglichkeit zur Durchführung dieser Transaktionen bieten müssen.

Es ist geplant, dass Überweisungen und Zahlungen für Privatpersonen gebührenfrei sind und für Unternehmen die Gebühr für die Annahme von Zahlungen 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags beträgt.
Wie im Dokument erwähnt, ist es nicht möglich, eine Einlage in digitalen Rubel zu eröffnen und einen Kredit zu erhalten, und auf Guthaben in digitalen Geldbörsen werden keine Zinsen erhoben.
Darüber hinaus legt das Gesetz die Pflichten der Zentralbank als Plattformbetreiber fest: Sie ist für die Eröffnung digitaler Geldbörsen, die Durchführung von Operationen und einige andere Funktionen verantwortlich. Um den Betrieb der Plattform zu organisieren, hat die Bank von Russland das Recht, personenbezogene Daten der Nutzer zu verarbeiten.

Darüber hinaus wird die Verwendung des Begriffs „Digital-Rubel-Plattform“ sowie davon abgeleiteter Wörter und Phrasen in der Werbung durch Personen, die nicht Betreiber dieser Plattform sind, verboten.
Das Dokument klärt auch den Begriff „Fremdwährung“ – es umfasst die nationale Währungseinheit eines ausländischen Staates (einer Gruppe ausländischer Staaten), ausgegeben in digitaler Form.
Die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes treten am 1. August dieses Jahres in Kraft.

Quelle: https://ria.ru/20230724/rubl-1885964895.html

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