klein-und mittelständische Unternehmen mit allen Tricks abzuschaffen, damit die großen noch größer werden.
Sieht man ja an den Lobbyverbänden, welche den EU-Bürokraten auf der Pelle sitzen.
Vor Jahren schon hatte ich vorgeschlagen, ein Gesetz zu verabschieden, welches den Gesetzgeber verpflichtet, für jedes neue Gesetzt zwei andere Gesetze abzuschaffen. Mit gutem Beispiel wollte ich vorangehen und dafür das Dosenpfandgesetz und Ladenschlussgesetz ersatzlos streichen.

Heute ist es so, dass die Lebenszeit eines Normalbürgers nicht mehr ausreicht, alle Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundes, der Länder usw. überhaupt zu erfassen, geschweige denn zu lesen.

Hier allein der Wust in Zusammenhang mit COVID:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutsc...

Nach dem EU-Austritt sollten alle EU-Gesetze, Verordnungen usw. ersatzlos gestrichen werden, ähnlich wie nach 45 nie NS-Gesetze.

Artikel 146 GG muss endlich durchgesetzt werden.

Ein neues BGB sollte entstehen, in Volksabstimmung.
Ähnlich dem isländischem Beispiel:

„island macht es der ganzen welt vor, nur kommt das nicht in den massenmedien. aus einem channeling s.unten: Island wurde als Testgelände für die Ausbreitung der Finanzstrategien zum Guten eures Planeten benutzt. Es wäre weise in dieser Hinsicht ihrem Fortschritt zu folgen, da es in Kürze das Schicksal aller Nationen sein wird. ich hoffe, dass griechen/spanierinnen/italiener/portugiesinnen und alle menschen in allen anderen länder dieser welt dasselbe machen wie die isländerInnen:
1. das land retten - nicht die banken
2. die bankrotten banken verstaatlichen und gesundschrumpfen
3. auf kosten der anleger - nicht auf kosten der bevölkerung
4. die bankster inhaftieren - am besten zum zivildienst verurteilen
5. die währung abwerten - aus dem euro aussteigen
6. steuererhöhung für die reichen, nicht für die armen
7. island diktiert dem IWF die bedingungen, nicht umgekehrt
8. drei regierungen wurden gestürzt, weil sie die banken vertraten
9. das zahlen der spekulations-schulden der banken durch die bürger wird in drei volksabstimmungen abgelehnt
10. eine neue verfassung durch die bürger, ohne anwälte und politiker
11. nach nur 2-3 jahren geht es der isländischen wirtschaft wieder gut“

https://gemeinschaften.ch/index.php/die-wichtigsten-links/560-projekt-53-island-das-tot...

(Gesamter Link zur Erinnerung lesenswert)

Ich fand damals den Punkt 10 besonders nett, an der Gesetzeserarbeitung durften keine Berufspolitiker teilnehmen.
Im hiesigen Forum ließ ich mich damals sogar in „Isländer“ umtaufen…

LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM