Habeck erteilt eine Einzugsermächtigung
Das Wirtschaftsministerium wurde ja bereits in "Ministerium für Klimaschutz" umbenannt.
Das hindert unseren Klimaschutz-Minister (ein Wirtschaftsministerium gibt es ja nicht mehr) allerdings nicht, massiv mit Diesel Panzern und umweltzerstörender nuklearer Munition in der Ukraine zu wirken.
Nun hat er sich ein goodie ausgedacht, auf den die FDP niemals gekommen wäre.
Jede Investition in die Ukraine wird nun direkt aus Steuergeldern garantiert.
Zitat
"Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."
Eigentlich ein tolles Angebot zur Deindustrialisierung Deutschlands.
Bescheinigen die korrupten Kleptokraten der Ukraine einer deutschen Firma irgendeinen Totalverlust durch den bösen Putin, fließt sofort Geld, mit dem man den Umzug der Produktionsstätten in die USA finanzieren kann.
Ich vermute mal, bei solch goldenen Bedingungen für die "deutsche" Industrie wird sich der Widerstand gegen die Deindustrialisierung Deutschlands von seiten der Begünstigten in Grenzen halten.
https://freeassange.rtde.life/meinung/166982-keine-vernunft-kein-anstand-habeck/
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