Ihr Lieben,

gerade habe ich erfahren, bei Traugott Ickeroth waren sie auch.

https://t.m​e/ti_origin/​560

Bisschen Info zu den Reichsbügern:

Der erste Reichsbürger ist mir Mitte der 90er über den Weg gelaufen, ein Mandant, der glaubte, er wisse alles besser und dann auch nicht zahlte.

Spinner halt, aber nicht politisch einzuordnen.

Dann war lange Ruhe, bis Wagandt auf das Pferd aufgestiegen ist und den Mist mit dem gelben Schein publik machte. Erst dadurch wurde das wieder ein Thema und Leute, die mit dem System nicht einverstanden waren, erklärten sich zum Reichsbürger.

Dann kam der Fitzek, der sich zum König Deutschlands ausrief und die Gerichtsvollzieher wegschickte, mit der Begründung, sie seien nicht legitimiert.

Das war natürlich ein Stich ins Wespennest, weil es direkt die Machtinteressen des Staates angreift.

Es gab dann einige Verfahren gegen diese Leute, sie erklärten, die Richter seien auch nicht legitimiert und Urteile ohne Unterschrift seien nicht wirksam, also akzeptierten sie die auch nicht.

Es ist richtig, Urteile müssen unterzeichnet sein, sonst sind sie nicht wirksam.

Was aber keinem dieser Leute klar war: Das unterzeichnete Urteil bleibt in der Akte, es gehen nur Ausfertigungen raus.

Das ist ein großes Ärgernis, schon seit langen Jahren, daß irgendwelche Spinner sich irgendwelche Paragraphen aus irgendwelchen Gesetzen raussuchen und die für sich, ohne Kenntnis der Rechtssprache, der Rechtsprechung und des Zusammenhanges, interpretieren.

Dann kamen solche Blüten raus wie: Wir sind alle nur Sachen, weil in dem Urteil steht: In Sachen Müller gegen Maier. Wir möchten aber juristische Personen zu sein, ohne zu wissen, was das ist. Lauter solche Kracher.

Jetzt hat kein Richter Lust noch Zeit, sich auf solche Diskussionen mit Halbgebildeten einzulassen, so daß sie halt nach ZPO oder StPO vorgegangend sind.

Das hat dann wieder die Reichsbürger geärgert, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlten.

Dann kamen sie auf die Idee, daß sie Titel in EU-Ausland mit extrem hohen Forderungen gegen Richter beantragen könnten. Das taten sie dann auch, der Gedanke war, daß die nicht zugestellt werden und trotzdem rechtskräftig werden.

Damit sahen sich Richter plötzlich existenzbedrohenden Forderungen gegenübergestellt, bzw. mußten Zeit und Geld aufwenden, wenn sie erfuhren, daß ein solcher Mahnbescheid beantragt wurde, um sich zu verteidigen.

Und damit war der Kampf so richtig eröffnet, die Reichsbürger waren plötzlich rechtsextrem.

Dann kamen die Coronademos.

Die Richter konnten nicht glauben, daß die bürgerliche Mitte auf die Straße geht und gingen davon aus, auch das seien Reichsbürger.

Ab und zu gabs dann auch mal zwischendrin eine Hausdurchsuchung auf Waffen, wenn ein Nachbar genervt war und der Polizei erklärte, sein Nachbar sei ein Reichsbürger und habe illegale Waffen.

Im Endeffekt ist diese ganze Reichsbürgersosse Theater und eigentlich keines Gedankens wert.

Wenn man sie nicht als Abschreckung und Frame verwenden könnte, wenn das übliche framing nicht mehr ausreicht.

Spannenderweise beruht dieser Gedanke der Reichsbürger auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das erklärt hat, die Bundesrepublik sei nicht der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches, sondern des deutschen Reiches.

Mit der Wiedervereinigung und der Weigerung, der Bundesrepublik eine Verfassung zu geben, kam dann der Gedanke auf, daß das deutsche Reich dem Grunde nach weiter bestehe.

Auch das ist ein Fehlschluß, der deshalb entsteht, weil die glauben, sie könnten Gesetze, Urteile und Beschlüsse besser auslegen als Juristen.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.