Koalitionen darf es ruhig geben,

Kaladhor, Münsterland, Mittwoch, 19.10.2022, 10:34 (vor 1341 Tagen) @ FredMeyer2595 Views

aber das Regierungsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode darf dann nur die Dinge "beackern", die im Wahlprogramm aller an der Koalition beteiligten Parteien enthalten ist, weil es nur dafür rein theoretisch eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt.

Alles andere wäre dann untersagt bzw. verfassungswidrig.
Ein Ende von: Wenn ich das machen darf, darfst du das andere umsetzen...

Grüße

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!


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