offizieller Verhaftungsgrund
Die BRD habe dessen Auslieferung beantragt.
Vorwurf: Beleidigung und Aufforderung zu einer Straftag
Nicht einmal Volksverhetzung.
Kann es sein, dass es geschichtlich neu ist, dass ein souveräner fremder Staat einen deutschen Staatsbürger ausliefern soll (oder auszuliefern hat), weil ihm eine Beleidigung vorgeworfen wird?
Der zweite Vorwurf sei "Aufforderung (bzw. Billigung) einer Straftat". Da sich die BRD mittlerweile die Meinung zu eigen gemacht hat, die russische Militäroperation sei eine Straftat, gerät jeder, der diese nicht verurteilt und als Straftat sieht, ins Visier der deutschen Strafverfolgung und muß mit Gefängnis rechnen. Neu, nun auch mit Auslieferung.
Eigentlich kann es nur sein, dass über diplomatische Kanäle gegenüber dem Staat Philipinen ein großer Druck aufgebaut wurde, um eine solche Auslieferung zu erwirken. Ich spekuliere, dass mit der Aussetzung von Entwicklungshilfe und der Nichtgewährung von Krediten gedroht wurde.
Dann hätte ihm ein Staatsbürgerschaft-Wechsel auch nur bedingt geholfen. Kanadischen Staatsbürgern wurde nach Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft aberkannt, weil so eine Auslieferung an die BRD genehmigt werden konnte.
Politische Refugien können eigentlich nur Staaten sein, die von der BRD nicht unter Druck zu setzen sind. Dass nun schon politische Dissidenten wegen eines larifari Antragsdeliktes, einer mutmaßlichen Beleidigung, für eine Auslieferung um die halbe Welt geflogen werden, ist in der Tat ein völlig neuer Hammer, den es weder in der Nazizeit, noch in der DDR, noch im finstersten kalten Krieg gegeben hat.